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Die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg schauen auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Der 1. Vorsitzende Thomas Zöller konnte 30 Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung  am letzten Freitag in der Miltenberger Mainperle begrüßen. Schnell wurde klar, dass sich die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes durch die derzeitigen  Nachrichten über den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger ihre „Gute Laune" nicht verderben  lassen.

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Der 1. Vorsitzende berichtet über 313 aktive Mitglieder und viele Unterstützer der Freien Wähler,  welche es noch gilt als Mitglieder zu gewinnen. In seinen Bericht holte er etwas weiter aus, am  28.2.2013 hatten die Freien Wähler im Landkreis Miltenberg zwar eine prima Vorstandschaft, aber  keinen Vorsitzenden. Zöller erklärte sich damals bereit diese Position zu übernehmen und trug somit  Verantwortung in der spannenden Zeit der Kommunalwahl 2014. Bereits am 8.3.2013 fand die  Aufstellungsversammlung für den Landratskandidaten Bert Schmid statt, es wurde das Programm der  Freien Wähler die Agenda 2026 erarbeitet. Ganz nebenbei führte er von Mai bis September 2013  zusammen mit Bernd Schötterl einen sehr anstrengenden Bezirks- u. Landtagswahlkampf durch, der  den Freien Wählern im darauf folgenden Kommunalwahljahr sehr geholfen hat. Am 7.10.2013 wurde  endlich ein Orts- bzw. Stadtverband Miltenberg gegründet, hier ein herzliches Dankeschön an Ludwig  Martin Büttner und alle seine Mitstreiter die diese Gründung ermöglicht haben. Am 20.11.2013  konnte eine Kreistagsliste mit 60 sehr guten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, mit  dem Ziel die Zahl der 9 Kreisräte auf 11 plus einen FW Landrat zu bringen. Bei der Wahl wurden es  dann 11 Kreisräte und ein Stellvertretender Landrat, also Ziel fast erreicht! 

Als Stellvertretender Landrat berichtete Zöller über eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem bunten  5er Bündnis unter der Leitung des Landrates Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Die Grünen). Allein  durch die Tatsache, dass hier 5 verschiedene Parteien bzw. Gruppierungen zusammen sitzen, kann  man nicht immer einer Meinung sein, aber in den zurückliegenden 1 ½ Jahren wurde bei jedem  Thema ein Konsens gefunden und wenn sich diese 5 Gruppierungen einig sind, dann können CSU und  der CSU Ableger - Neue Mitte gerne im Kreistag mitmachen oder sich quer stellen, dies ist ihnen  völlig freigestellt und nicht mehr entscheidend für eine neue zukunftsfähige Kreistagspolitik.  Dennoch erreicht uns auch heute die Causa Felbinger, Zöller war von Anfang an nicht begeistert  durch die „Machtübernahme Felbingers" im Bezirksverband, er unterstützte damals Dr. Hans Jürgen  Fahn, leider waren die Mehrheiten damals anders gelagert.

Bei der heutigen Neuwahl der Vorstandschaft wird Zöller nicht mehr als 1. Vorsitzender kandidieren,  da er sich etwas Freiraum verschaffen möchte, die er ggf. bei dem Neustart des Bezirksverbandes  brauchen wird. 

Er schlägt heute mit seinem Bürgermeisterkollegen Andreas Fath aus Wörth einen jungen  motivierten 1. Vorsitzenden für unseren Kreisverband vor und dankte der gesamten Vorstandschaft  und dem Geschäftsführer Peter Reinhard für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten 2 ½  Jahren.  

Der Stellvertretende Vorsitzende Bernd Schötterl dankte Zöller für seine erfolgreiche Arbeit, bei der  er durch seine ausgleichende Art die Vorstandschaft und den ganzen Kreisverband zu  Höchstleistungen motivierte, es machte Spaß zu den Vorstandschaftssitzungen zu gehen, so Schötterl  weiter. 

Der Kassier Wolfgang Stanger berichtet über eine geordnete Kasse, die jetzt den Wahlkampf 2014  gut überstanden hat und ab jetzt wieder Rücklagen für die Kreistagswahl 2020 aufbaut. 

Bei den Neuwahlen wurde der 1. Vorsitzende und seine 4 Stellvertreter/innen schriftlich und  geheim gewählt, dennoch gab es bei allen Neuwahlen nur einstimmige Entscheidung: 

Vorsitzender Andreas Fath – Wörth,
Stellvertreter/innen:
Susanne Wörner – Kirchzell
Birgit Zethner – Wörth,
Matthias Luxem – Elsenfeld
Bernd Schötterl  – Amorbach
Geschäftsführer Peter Reinhard – Niedernberg
Kassier  Wolfgang Stanger – Mönchberg
Schriftführer & Pressereferent  Thomas Zöller – Mönchberg
Kassenprüfer Thomas Grün – Bürgstadt  und Alfred Zenger – Laudenbach
Beisitzer:
Franz Hain – Laudenbach
Edwin Lieb – Mömlingen
Bert Schmid – Kleinheubach
Daniela Schmitt – Mönchberg
Edmund Kempf – Miltenberg
Andreas Amend – Altenbuch
Hedi Bast - Obernburg
Simone Gleixner – Niedernberg
Dietmar Wolz – Dorfprozelten
Steffen Scholz –Röllfeld
Kraft Amtes Beisitzer ist der Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Hans Jürgen Fahn MdL

In dieser Funktion berichtete Dr. Hans Jürgen Fahn MdL über die aktuelle Arbeit im Kreistag:

1.Ausgangspunkt ist unser Wahlprogramm Agenda 2026 - Was wurde schon angegangen bzw.  umgesetzt:

• Fortschreibung des Müllkonzepts durch dezentrale Wertstoffhöfe; wird derzeit in Bürgstadt  umgesetzt. Für uns ist wichtig, dass er benutzerfreundlich und zukunftsorientiert (z.B. mit  Überdachung). Mittel- und langfristig wünschen wir mehr als drei Wertstoffhöfe. 

• Keine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und Berücksichtigung von mittelständischen  Betrieben durch Ausschreibung von vielen Einzellosen. Dies wird 2016 entschieden werden. 

• Belohnung der Haushalte, die umweltfreundlich handeln zum Beispiel durch ein Ident- System(es gibt gewisse Mindestleerungen; wer dann die Mülltonne nicht raus stellt, spart Gebühren  ein. Dies ist ein Anreiz zur Müllvermeidung). Eine Prüfung wurde beschlossen und die Entscheidung  steht in Kürze an. 

• Der Beitritt zu Forum Z wurde beschlossen; dies ist ein Diskussions- und Informationsforum,  das uns hilft, zukunftsweisende Abfallkonzepte zu entwickeln. Auf Antrag werden auch konkrete  Aufträge erledigt (z.B. Benchmarking Müllgebühren), Unser Ziel: deutliche Senkung der  Müllgebühren können wir erst erreichen, wenn die oben genannten Punkte umgesetzt sind. 

• Überarbeitung von Jugendhilfeplänen mit der Zielsetzung verbesserter Betreuungs- und  Freizeitmöglichkeiten. Dies wird 2016 umgesetzt und am 18.11. vom Jugendhilfeausschuss  beschlossen. 

• Umsetzung eines integrierten Gesamtkonzepts für Senioren und Menschen mit  Behinderungen (bei uns stand noch integr.pol. Gesamtkonzept) wird vom Landkreis umgesetzt, aber  erst in 1-2 Jahren (vorher müssen wir noch das Konzept der Bildungsregion entwickeln und  umsetzen). Stadt und Landkreis AB haben dies im Oktober 2015 bereits verabschiedet. 

• Im letzten Jahr mussten wir erfahren, dass wir nur noch ein Krankenhaus der  Grundversorgung im Landkreis haben. Trotz großem Engagement des Ärztenetzwerks und der  Sammlung von ca. 7400 Unterschriften entschied der Krankenhausplanungs- ausschuss in München  gegen den Landkreis Miltenberg. Wir müssen den rettungsdienstlichen Notdienst verbessern und  dies wurde bereits in Amorbach getan. Unsere Kreisrätin Susanne Wörner hat dies in Kirchzell  konkret erfahren. 

• Im Gesundheitsbereich hatten wir verschiedene Forderungen formuliert, wie den Ausbau des  Hospiz- und Palliativteams am Untermain, eine flächendeckende Haus- und Notarztversorgung ,  einen kinderärztlicher Notdienst im Landkreis Miltenberg formuliert. Tatsache ist, dass jetzt der  Landkreis Miltenberg eine Gesundheitsregion (eine von 24 in Bayern) geworden ist (einstimmiger  Beschluss des Kreistages), der seit einigen Monaten anläuft und natürlich noch keine Ergebnisse  aufweist, weil derzeit eine Bestandsaufnahme vorgenommen wird. Es gibt ein Gesundheitsforum  (eine Art Plenum) mit ca. 30 Entscheidungsträgern und der Kommunalpolitik, das zweimal im Jahr  tagt. Inzwischen gibt es drei Arbeitsgruppen: AG 1 Gesundheitsversorgung; AG 2:  Gesundheitsförderung und seit dem 19.11.die AG 3:Pflege-, Palliativ- und Hospizversorgung. Susanne  Wörner und H.J.Fahn sind hier bisher beteiligt. Ganz wichtig ist derzeit die Suche für ein ambulantes  Palliativteam für Kinder in Unterfranken. Das sind Ärzte und Pfleger, die zu Familien mit unheilbar  erkrankten Kindern kommen. Hier gibt es einen Runden Tisch in Unterfranken, der einen Träger  sucht. Immerhin haben wir einen Antrag eingereicht, der eine Mitgliedschaft des Landkreises  Miltenberg im Förderverein der Kinderklinik fordert; er wird vor Weihnachten noch behandelt. 

• In unserem Wahlprogramm stand auch: Ausbau der Suchtprävention mit dem Projekt  Elterntalk. Hier haben wir einen Antrag eingereicht, der angenommen wurde. Jetzt geht es noch um  die konkrete Umsetzung, weil jetzt noch ein Träger gefunden werden muss. Elterntalk ist  Gesprächstreffen von Eltern im privaten Rahmen zum Erfahrungstreffen über Erziehungsfragen und  Themen der Sucht, das vom Sozialministerium finanziell unterstützt wird. 

• In unserem Wahlprogramm hatten wir auch „die Unterstützung von Initiativen zur Stärkung  des Ehrenamts" stehen. Auch wenn nicht alle von Fraktion und Vorstand die Ehrenamtskarte  befürworten, wurde die Einführung im Kulturausschuss einstimmig beschlossen. Derzeit beteiligen  sich 75 Landkreise und am 25.11. wird in München die 100000ste Ehrenkarte übergeben. Da können  wir nicht fehlen. 

• In unserem Wahlprogramm stand auch die bessere Ausstattung der Schulen, u.a. mit  Lehrern. Hier ist inzwischen eine spürbare Verbesserung eingetreten, aber das Ganze wird jedes Jahr  neu bewertet. Positiv ist, dass es inzwischen 2 Spatenstiche gab und zwar für die Sanierungen des  Hermann-Staudinger - Gymnasium und des Butzbach Gymnasiums. Im Bauausschuss engagieren sich  Edwin Lieb (bereits seit 25 Jahren) sowie D.Wolz und Th.Zöller. 

• In unserem Wahlprogramm war der Bereich Verkehr enthalten. Die Forderung nach neuen  Mobilitätskonzepten erarbeiten wir noch, z.B. am Montag in einer Fraktionssitzung, zu der Mitglieder  des Vorstandes kommen können. Daher ist auch der S-Bahnanschluss nach Frankfurt noch nicht  Realität. Die Erhaltung und der Ausbau der Westfrankenbahn steht immer auf der Agenda, weil die  neue Ausschreibung noch verschoben wurde. Zunächst war es uns auch wichtig, dass die Fahrtzeiten  für Pendler in den Rhein-Main-Raum verkürzt werden. Hier wurde ein entsprechender Antrag der FW  auch angenommen; die Umsetzung soll jetzt im neuen Fahrplan im Dezember 2015 erfolgen. Es geht  um einen attraktiven halbstündigen Regionalverkehr von Aschaffenburg nach Frankfurt unter  Verzicht der unnötigen Standzeiten in Hanau. Hier haben wir auch Unterschriften gesammelt und  eine Petition im Landtag eingebracht. 

• Wir haben auch die Erhaltung der Zweigstelle des Amtsgerichts in Miltenberg gefordert; es  steht noch und es wird sogar 2016 ein Aufzug eingebaut. Wir haben die wohnortnahe Struktur der  Banken und Sparkassen gefordert. Dies ist nicht gelungen. Zum 1.2.2016 werden die  Sparkassenfilialen in Weilbach, Dorfprozelten, Hausen, Mechenhard und Rück geschlossen. Auch die  Automatenstandorte in Trennfurt, Röllfeld und Röllbach fallen weg. Allerdings wurde dies einstimmig  im Verwaltungsrat beschlossen. Inzwischen sind auch die Raiffeisenbanken davon betroffen. Auch  Banken müssen wirtschaftlich arbeiten und sich den aktuellen Entwicklungen stellen (z.B.  homebanking). 

 • Ein Punkt stand nicht in unserem Wahlprogramm, ist aber dennoch ein großer Fortschritt für  den Landkreis. Am Donnerstag hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Einrichtung von zwei  Familienstützpunkten in Erlenbach und Miltenberg beschlossen. Mit Hilfe von hauptamtlichen  Strukturen, die vom Freistaat finanziert werden, werden Eltern bzw. Kinder in Erziehungsfragen, bei  der Freizeitgestaltung. Im Bereich Gesundheit, bei Fragen zur Pubertät, schulischen Fragen und dem  Übergang Schule-Beruf unterstützt. 

• Der Landkreis kann verschiedene Aufgaben auch nicht selbst erledigen und freut sich, wenn  nach dem Subsidaritätsprinzip sich Träger finden, die dann diese Arbeit übernehmen. Ein sehr  positives Beispiel ist der Verein „Frauen für Frauen" aus Erlenbach. Das Sozialministerium teilte mir  mit, dass das Projekt „Starke Mütter – starke Kinder" ein wichtiger Faktor für die  gelungende Integration in Erlenbach ist. Weitere Schwerpunkte des Verein sind: Mutter-Kind- Gruppen, Müttercafe oder die Tätigkeit als Sprachvermittler und auch die Bereitschaft das Projekt  „Elterntalk" zu übernehmen.  

Thomas Zöller und Dr. Hans Jürgen Fahn berichteten über die aktuelle Lage im Thema  Flüchtlinge und Asyl

Dies ist ein weltweites Problem, das aber Deutschland im Besonderen trifft. Derzeit sind über 60 Mio.  Menschen auf der Flucht. Tendenz steigend. Die Menschen fliehen vor den Kriegen im eigenen Land.  Zusätzlich kommen noch Wirtschaftsflüchtlinge hinzu. Die Kommunen sind immer stärker betroffen.  Ende Juni 2015 waren 649 Asylbewerber im Landkreis, Ende Oktober waren es schon 1109. Nach  Schätzungen werden es Ende 2016 bereits 2000 sein. Derzeit leben 900 Menschen in dezentralen  Einrichtungen; wir haben aber schon über 200 Personen in einer sogenannte Erstaufnahme (ab  letzten Samstag in Kleinheubach). 40% der Asylbewerber sind jünger als 18 Jahre. Ein besonderes  Thema sind die unbegleiteten jungen Flüchtlinge; derzeit leben 75 im Landkreis (wobei wir eine  Aufnahmeverpflichtung von 158 haben). Seit 1.11.2015 gibt es auch für diese Personengruppe einen  bundesweiten Verteilungsschlüssel. Positiv ist die sogenannte Ausbildungsoffensive im Landkreis.  Derzeit werden 9 Personen (anerkannte Flüchtlinge) beim Einstieg in die duale Ausbildung gefördert.  Es geht um sprachliche Förderung, soziale Integration, berufliche Förderung (u.a.  Fachkundeunterricht). 

Zwei Forderungen wurden von allen 30 Mitgliedern einstimmig verabschiedet und werden von der  Kreistagsfraktion weiter verarbeitet: 

1. Keine kommunale Unterbringungsquote
Derzeit sind in 19 Gemeinden Asylbewerber untergebracht, in 13 Gemeinden noch keine. Die Freien  Wähler wenden sich ganz klar gegen eine geplante Rechtsänderung der Staatsregierung, nach der in  Zukunft Landräte ihren Bürgermeistern Asylbewerber verpflichtend zuweisen können. Bislang  geschah dies immer auf freiwilliger Basis in gegenseitigem Einvernehmen. Die Staatsregierung will  damit einzelne Bürgermeister disziplinieren. Eine kommunale Unterbringungsquote lehnt auch der  Bayer. Gemeindetag ab. Was ist, wenn in einzelnen Gemeinden keine Unterkünfte vorhanden sind.  Dann müsste man Privateigentum beschlagnahmen. Wir wollen keine Kommunalisierung durch den  Freistaat, was eigentlich auch einen klaren Rechtsbruch darstellt. Wir wollen, dass die derzeitige  Rechtslage erhalten bleibt. 

2. Übernahme der Personalkosten für den Bereich Asyl durch den Freistaat bzw. den Bund 
Der Freistaat übernimmt derzeit alle Sachkosten im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen; die  Personalkosten aber nicht. Dies bedeutet, dass der Landkreis (nach aktuellem Stand)einen  Mehrbedarf von ca. 10 Stellen hat. Dies kann nicht sein. Wir fordern, dass der Freistaat auch diese  zusätzlichen Personalkosten übernimmt, denn dies ist ganz klar eine Staatsaufgabe. Dieser  zusätzliche Stellenbedarf belastet auch die Kreisfinanzen und damit auch alle 32 Gemeinden. Der neugewählte 1. Vorsitzende Andreas Fath bedankte sich bei der Versammlung für das  entgegengebrachte Vertrauen und zeigte sich erfreut über die zukünftige Arbeit im Kreisverband der  Freien Wähler Miltenberg, nachdem er auf die anstehenden Termine 2.1.2016 Winterwanderung in  Altenbuch und den Neujahresempfang am 10.1.2016 in Mönchberg beendete er gegen 22:30 Uhr  eine äußerst interessante und informative Versammlung. 

Immer aktuelle Informationen der Freien Wähler unter: www.freiewaehlermil.de 

Thomas Zöller - Pressereferent



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