Bürger im Landkreis Miltenberg - Mittelpunkt unserer Arbeit

 

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Jahreshauptversammlung der Freien Wähler im Landkreis Miltenberg e.V.

Der 1. Vorsitzenden Andreas Fath ging in seinem Bericht auf die Themen des letzten Jahres ein, z.B. auf die Lehrerversorgung am Untermain, unsere Lehrer/innen müssen hier bei uns eingesetzt werden und es kommt nicht nur darauf an, dass alle Stellen besetzt sind, wichtig ist, dass alle Grund- u.- Mittelschullehrerstellen auch mit Grund- u. Mittelschulpädagogen besetzt sind. Ebenso nannte er die  Schwimmbadresolution für kommunale Frei- u. Hallenbäder, nur mit dem Erhalt unserer kommunalen Bäder geben wir jedem Kind die Chance schwimmen zu erlernen. Ein weiterer FW  Arbeitskreis befasst sich mit dem Thema Mobilität im Raum Amorbach. Es gilt laut Fath weiterhin das Profil der FW zu schärfen und die Themen der letztjährigen Klausur in Mönchberg abzuarbeiten.

Jetzt beginnen wieder die Jahreshauptversammlungen unserer Ortsvereine, eine ideale Möglichkeit mit unseren 313 Einzelmitglieder und vielen weiteren Mitgliedern der Ortsvereine in Kontakt zu treten.

Der Kassier Wolfgang Stanger trug einen sehr positiven Kassenbericht 2015 vor. Alfred Zenger und Franz-Josef Elter haben die Kasse geprüft und dem Kassier eine einwandfreie Kassenführung festgestellt. Somit wurde die Entlastung einstimmig erteilt!

Thomas Zöller berichtete über Aktuelles aus dem Bezirks- u. Landesverband, bei der Landesdelegiertenversammlung in Fürth wurde Dr. Hans Jürgen Fahn MdL wieder als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Aus Unterfranken wurde zum Landesschatzmeister wieder Edgar Klüpfel und zum stellvertretenden Landesvorsitzenden Simson Hipp gewählt, beide stammen aus dem Kreis Main Spessart, somit ist unsere Region im Landesvorstand sehr gut vertreten.

Beim Bezirksverband hat die neue Vorstandschaft die Arbeit begonnen, der KV Miltenberg ist hier wieder sehr gut im Bezirk vertreten, Schriftführer der Bezirksvereinigung ist Bernd Schötterl, Beisitzer im Bezirksverband ist Andreas Fath, in beiden Organisationen im Bezirksverband und Bezirksvereinigung ist Dr. FahnMdl stellvertretender Vorsitzender und Thomas Zöller Vorsitzender.

Seit heute wurde auch endlich die FW Unterfranken Homepage aktualisiert, demnächst wird man auch seitens des Bezirks in facebook aktiv, Dr. Fahn, Bernd Schötterl und Thomas Zöller sind bereits sehr aktiv in den neuen Medien unterwegs.

Ehrung von Dr. Hans Jürgen Fahn MdL mit der höchsten Auszeichnung
der Freien Wähler Bayern e.V.der Ehrennadel in Platin

Der Bezirksvorsitzende Thomas Zöller verlas die vielen politischen Funktionen von Dr. Hans Jürgen Fahn bei den Freien Wählern, von 1990 bis 2011 Kreisvorsitzender FREIEN WÄHLER Miltenberg, von 1994 bis 2016 Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Unterfranken (davon 6 Jahre Vorsitzender der Bezirkswählervereinigung) seit Juni2016 stellvertretender Bezirksvorsitzende, seit 1990 Mitglied im Landesvorstand, seit 1996 FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender im Kreistag Miltenberg und vieles mehr.

Deshalb gratulierten ihm neben Thomas Zöller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Luxem und der Kreisvorsitzende Andreas Fath.

Dr. Hans-Jürgen Fahn MdL dankte sichtlich bewegt für die Ehrung mit den Worten: „Eigentlich könnte man nach solch einer Ehrung aufhören, aber ob ich das tatsächlich in naher Zukunft tue oder weiter mache, sage ich heute noch nicht. Mal schauen wie es weiter geht, die Arbeit in der Politik macht mir immer noch sehr viel Spaß!“

Schon beim nächsten Punkt bewies Dr. Hans Jürgen Fahn MdL, dass ihm auch die Arbeit in der Kreistagsfraktion sehr viel Spaß macht und berichtete über aktuelle Themen.

Die beste Nachricht zuerst – Senkung der Kreisumlage um 3%

Unsere  Kreisumlage beträgt jetzt 39%, das ist der niedrigste Wert in Bayern. Man könnte auch sagen: der Landkreis Miltenberg ist der kommunalfreundlichste in Bayern. Dieser Satz ist zwar etwas übertrieben, zeigt aber trotzdem, dass der Kreistag die Lage der Kommunen immer im Blick hat. Die Kommunen erhalten 3,6 Mio. € zurück.
Die Gründe dafür :

                Rückläufige Asylbewerberzahlen (im Februar 2016 kamen in der Woche noch 80 Asylbewerber, sind heute unter 10); daher planten wir zunächst 14,5 neue Stellen im LRA; tatsächlich brauchen wir aber nur 4,5 (Kostenersparnis: ca. 600.000 €)

             Die stabile Wirtschaft mit hohen Beschäftigungsraten bzw. niedriger Arbeitslosenzahl führte zu geringen Ausgaben im Sozialamt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, für die der Landkreis Leistungen wie Unterkunft, Heizung und Wohnungsausstattung zu bezahlen hat, ist zurückgegangen (1,9 Mio. € Ersparnis gegenüber dem Ansatz)

                Zuschüsse für Schulen, die erst 2017 geplant waren, kamen bereits 2016; Für die Sanierung der Gymnasien waren 1,1 Mio. € an Zuschüssen geplant; es kamen aber 2 Mio. €. Diese Einsparungen haben zwar  zunächst keinen Einfluss auf die Kreisumlage, aber dadurch mussten weniger Kassenkredite aufgenommen werden, so dass für Kreditzinsen um 250.000 € weniger eingeplant werden mussten

             Sogar der Schuldenstand des Landkreises konnte von 27,5 auf 27 Mio. € reduziert werden. So etwas hatten wir noch nie: Schuldenreduzierung und Rückerstattung an die Kommunen

                Freiwillig oder auf Druck der CSU ? Hier ist die Antwort klar und deutlich. Landrat Scherf hatte in der Kreistagssitzung am 1.2.2016 klar formuliert: Im Herbst 2016 werde der Kämmerer im Rahmen der Haushaltsabwicklung die wesentlichen Veränderungen bei den Ausgaben und Einnahmen unter die Lupe nehmen. Und genau dies wurde getan. Am 28.9. wurde den Fraktionsvorsitzenden die positive Entwicklung der Kreisfinanzen mitgeteilt und am 29.9. stand es bereits in der Zeitung. Die CSU hatte übrigens keinen Mut und Reinhard sagte seine Teilnahme an dieser Sitzung ab. Da hätte er nämlich  Landrat Scherf loben müssen. Einsparungen in Höhe von 2-2,5 Mio. € haben alle Landkreise in Bayern; die meisten aber haben den Kommunen nichts zurückerstattet.

             Und noch etwas: Wir fordern den Markt Weilbach auf, seine Klage gegen den Landkreis (weil dieser angeblich kommunalunfreundlich ist) zurückzunehmen.

Dafür gibt es jetzt keinen sachlichen Grund mehr.

Von Remondis zu Seeger- Eine Firma aus dem Mittelstand ist für  die Müllabfuhr ab dem 1.1.2017 zuständig - Wir erhalten einen neuen Wertstoffhof

Die Freien Wähler begrüßen, dass mit der Firma Seger aus Münnerstadt  ein mittelständisches Unternehmen in Zukunft die Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg übernimmt.

Wir denken, dass die Vorgehensweise der Kreistagsmehrheit insgesamt richtig war.

             Wir haben die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft abgelehnt und  auf den Wettbewerb privater Firmen gesetzt.

             Richtig war es auch, dass wir 6 Lose (z.B. Papier, Restmüll) ausgeschrieben haben, auch wenn die Firma Seger das günstigste Gesamtpaket schnürte

             Wir hatten gehofft, dass eine mittelständische Firma vom Untermain oder sogar aus dem Landkreis Miltenberg das Rennen macht. Aber dies scheiterte leider am Wettbewerb. Es gewann die Firma mit dem preisgünstigsten Angebot. Für die Bürger des Landkreises ist das Ergebnis ein sehr positives. Sie können sich freuen, da die Kosten für den Landkreis auf ungefähr der gleichen Höhe wie bisher bleiben.

                Allerdings hätten die Vorgaben des Landratsamtes für die Vergabeunterlagen noch etwas flexibler und weniger strikt sein können. Zum Beispiel werden Mengenabweichungen nur mit einem %-Satz von max. 20 % zugelassen; d.h. wenn durch vorbildliche Aktivitäten der Mülltrennung und Müllvermeidung der Abfall um mehr als 20 % zurückgeht, verstößt der Landkreis gegen den Vertrag.

             Die Freien Wähler haben im Verlaufe der über 2jährigen Diskussion in den Kreistagsgremien verhindert, dass das grundsätzlich bewährte Abfallsystem im Landkreis geändert wurde, z.B. durch eine Pflichtbiotonne oder eine dreiwöchige Abfuhr des Restmülls. Die Leute im Landkreis wollen auch selbst bestimmen, welche Größe die Papiertonne hat. Dennoch müssen wir  nach vorne schauen. Das heißt, wir müssen durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit erreichen, dass weniger Bioabfall in die Restmülltonne geworfen wird. Und wir müssen Anreize für die Einsparung von Restmüll schaffen. Ein Vorbild dürfte hier der Landkreis Kitzingen sein, der mit dem sognannten Identsystem  Erfolge in der Müllvermeidung hat. Die Abfallgebühr orientiert sich wesentlich stärker als bisher am Prinzip der Verursachergerechtigkeit. Wer seine Tonne seltener zur Abfuhr bereitstellt, muss weniger Gebühren entrichten. Allerdings wird eine Mindestzahl von Leerungen festgelegt, um eine wilde Müllablagerung zu vermeiden. Mit Müllverwiegung hat das Identsystem nichts zu tun. Immerhin gelang es im Landkreis Kitzingen, den Restmüll um ca. 115-205 zu reduzieren. Die FW werden dazu in den nächsten Monaten eine Infoveranstaltung durchführen.

             Auch freuen wir uns über den neuen Wertstoffhof in Bürgstadt. Auch hier haben wir einige Jahre diskutiert (und zwar über den optimalen Standort und über die Ausstattung). Für die Fraktion war es wichtig, dass dieser  benutzerfreundlich auch für Senioren oder Frauen sein soll. Hier geht es um benutzerfreundliche Öffnungszeiten (werden noch festgelegt), Überdachungen, Einwurf des Mülls von oben oder um die Möglichkeit, auch Erdaushub und Bauschutt (zumindest in kleinen Mengen) dort hinbringen bzw. bequem mit dem Auto anfahren zu können. Je besser der Wertstoffhof genutzt wird, umso mehr können wir auch für die Müllverwertung oder Müllvermeidung tun.

Unser Fraktionsmitglied Edwin Lieb drückt dies immer so aus: „ Die Bürger sollen nach dem Bau sagen, endlich haben die Kreisräte etwas Gescheites gemacht“. Mittelfristig müssen wir auch den Wertstoffhof in Erlenbach optimieren; hier gibt es einigen Verbesserungsbedarf.

Die Fortschreibung des Nahverkehrplans und weitere Verkehrsprojekte

Dieser wird wahrscheinlich Ende des Jahres im Kreistag verabschiedet und alle Gemeinden wurden mehrmals angeschrieben und konnten ihre Verbesserungsvorschläge einbringen.Ziele sind die Verdichtung der Bedienungshäufigkeiten in den Hauptverkehrszeiten auf einen Halbstundentakt auf Hauptlinien und  stündliche Bedienung auch auf Nebenlinien.

Der vor zweieinhalb Jahren gestrichene Hanau - Express von Wertheim nach Hanau kommt im Dezember 2016 zurück auf den Fahrplan. Diese Aussage von Westfrankenchef Denis Kolai in der Sitzung des neuen Fahrgastbeirates der Westfrankenbahn Anfang April ist auch das Ergebnis des Engagements  der Freien Wähler auf Landkreisebene.  Mit diesem sogn. Hanauexpress fuhr man von Miltenberg in 54 Minuten nach Hanau, was für die meisten Pendler eine attraktive Verbindung im morgendlichen Berufsverkehr darstellte. Leider wurde sie – angeblich aus Kostengründen - Ende 2013 eingestellt. Daraufhin sammelten die Freien Wähler einige Hundert Unterschriften und reichten eine Petition im Bayer. Landtag ein, die aber leider abgelehnt wurde. Zustimmung fand dagegen ein analoger Antrag der Freien Wähler im Kreistag. Allerdings ließ die Umsetzung jetzt längere Zeit auf sich warten, auch weil die entsprechende Finanzierung noch geklärt werden musste.

Wir begrüßen auch die Einrichtung eines Fahrgastbeirates bei der Westfrankenbahn, weil dadurch Fahrgastwissen konkret für eine Verbesserung oder Ergänzung des Fahrplanes verwendet wird. Daher ist es sinnvoll, so Bürgermeister Peter Maurer (Sulzbach) einen Fahrgastbeirat für den gesamten ÖPNV am Untermain einzurichten.  Dies wird derzeit geprüft. Die Fraktion der Freien Wähler wünscht, dass  die Belange des Tourismus noch stärker als bisher berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen alle relevanten touristischen Ziele am Untermain auch für Tagesgäste an das ÖPNV-Netz angebunden werden. Daher ist es nach Auffassung der Freien Wähler wichtig, dass im neuen Nahverkehrsplan grundsätzlich an allen Bahnhöfen am Untermain Bike + Ride-Plätze vorzusehen sind. Sinnvoll sind dann auch sogn. abschließbare Fahrradboxen, wie dies bereits in Erlenbach und Miltenberg umgesetzt ist. Dazu ist ein Arbeitskreis unter Leitung von Bernd Schötterl vorgesehen, der in Kürze erste Ergebnisse vorlegen wird.

Auch die Elektromobilität sollte im neuen Nahverkehrsplan noch stärkere Berücksichtigung finden. Sinnvoll und notwendig sind flächendeckende Lademöglichkeiten für E-Fahrräder. Dies fördert den Tourismus und verringert die Luftbelastung, Vorbildhaft sind hier die Spessart - ILEK- Gemeinden (integr. ländliches Entwicklungskonzept. Beim Nahverkehr kann unser Landkreis konkret Entscheidungen fällen, bei den Straßenprojekten ist dies weniger der Fall. Hier erhalten wir lediglich  Berichte von Baudirektor Biller im Landkreis. Hier sind vornehmlich die einzelnen Gemeinden gefragt. Wenn es aber um Straßenplanungen geht, die gemeindeübergreifend sind und damit letztlich die Region Bayer. Untermain betreffen, wäre es sinnvoll, dies verstärkt auch im Regionalen Planungsverband zu thematisieren, um hier eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Ich nenne hier das Beispiel Sulzbach bzw. Niedernberg.

Ehrenamtskarte und Fair-Trade- Landkreis

Im Jahre 2016 beschlossen wir nach längerer Diskussion, die Ehrenamtskarte einzuführen. Über das pro und contra brauchen wir nicht weiter reden. Am 11.11. wird sie offiziell eingeführt. Über 60 Landkreise haben dies schon getan und da dürfen wir nicht fehlen. Die Ehrenamtskarte erhält, wer sich freiwillig durchschnittlich 5 Stunden oder bei Projektarbeiten mind. 250 Stunden jährlich engagiert und mind. seit 2 Jahren im Ehrenamt ist. Das Tolle an der Ehrenamtskarte ist, dass man die Vergünstigungen nicht nur im Landkreis, sondern in allen anderen Landkreisen oder Städten in Bayern bekommt, in denen die Karte eingeführt ist. Derzeit sucht der Landkreis sogn. Akzeptanzpartner, das sind Firmen oder sonstige Anbieter (z.B. Kommunen), die diese Vergünstigungen anbieten.

Der Landkreis Miltenberg ist neben den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart der dritte Landkreis, der sich FAIR TRADE LANDKREIS nennen darf. Wir wollen erreichen, dass menschenwürdige und soziale Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern ohne Kinderarbeit herrschen. Derzeit machen schon 25 Einzelhandelsgeschäfte und 24 Gastronomiebetriebe, 7 Kirchengemeinden 6 Schulen und 7 Vereine mit. Ein Anfang ist gemacht. Zusätzlich unterstützen wir noch regionale Produkte. Alles in allem: Eine  Win-win-Situation! Wir haben in Deutschland noch einen Nachholbedarf. In Deutschland kaufen die Bürger  pro Kopf und Jahr Eine-welt-Produkte im Wert von 13 €,in  der Schweiz sind es 57 € oder in Frankreich 33 € ! Daher ist bei uns nicht nur der Landkreis gefragt, sondern es sind auch einzelne Gemeinden, die sich um das Fair Trade Siegel bemühen sollten. Beispielhaft ist die Gemeinde Mömlingen, die ihren Verkaufsumsatz an Fair-trade-Produkten nach einem GR-Beschluss um 20% steigern konnten.

Petition für eine bessere Lehrerversorgung am Untermain

Davon war in den letzten Wochen viel zu lesen. Wir waren gut von Schulrat Bert Schmid mit Infos versorgt und haben eine Initiative zusammen mit dem BLLV gestartet, die das Ziel hat, dass gut ausgebildete Lehrer auch in der Region  bleiben dürfen. Wir konnten ca. 2800 Einzelunterschriften sammeln, schafften in Großwallstadt, Mönchberg und Goldbach einstimmige GR-Beschlüsse und wurden von folgenden Bürgermeistern  (neben Roland Eppig und Thomas Zöller) unterstützt: Dietmar Wolz (Dorfprozelten); Bernd Klein (Laudenbach), Udo Käsmann (Rüdenau), Thomas Grün (Bürgstadt),Andreas Fath (Wörth). Besonderen Dank gebührt Roland Eppig, der als erste einen einstimmigen GR-Beschluss herbeiführte und damit einen großartigen Multiplikatoreffekt  in die Wege leitete.

Wir haben auch eine uneingeschränkte Zustimmung der Elternbeiräte aus Miltenberg, Kirchzell, Elsenfeld, Kleinheubach und Eschau erhalten. Danke an die 2. Bürgermeisterin von Kirchzell und beste Einzelsammlerin mit über 500 Unterschriften.

Wir müssen die Bildungsregion Landkreis Miltenberg mit Leben erfüllen und hier brauchen wir gut ausgebildete Lehrer

Petition für die Sanierung von Schwimmbädern

Das Spessartbad Mönchberg ist der Gesundmacher für den Geist und Körper aller Bürgerinnen und Bürger der Region.

Leider ist der Unterhalt eines solchen Bades für die Gemeinde ein „ Fass ohne Boden“, die reinen Betriebskosten pro Jahr belaufen sich auf  ca. 130.000 – 140.000 Euro Defizit, mit Abschreibung und Verzinsung sogar auf ca. 250.000 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer  Pro-Kopfverschuldung der Bürger  von ca. 100 Euro pro Jahr, was auf Dauer nicht tragbar ist.

Deshalb hat der Marktgemeinderat Mönchberg (analog wie Großwallstadt) eine Resolution beschlossen, die 1. ein Sonderprogramm zur Sanierung der kommunalen Bäder und 2. die dauerhafte Unterstützung beim Unterhalt der Bäder durch den Freistaat Bayern fordert. Um dies noch zu unterstützen hat Thomas Zöller eine Petition gestartet und um Unterstützungsunterschriften gebeten. In nur 10 Tagen wurden 1084 Unterschriften gesammelt. Unsere Schwimmbäder dürfen nicht sterben! Bäder sind wie andere kulturelle Einrichtungen,  die wie z.B. Theater zu behandeln sind und daher förderungswürdig.Denn nur bei einer dauerhaften Beteiligung des Freistaates am Defizit, sowie am Neu- u. Umbau ist es dauerhaft möglich, dass Kommunen ihre Bäder für ihre Einwohner erhalten können. Sinnvoll wäre ein Sonderprogramm für  die sanierungsbedürftigen Schwimmbäder. Danke an unseren stellvertretenden Landrat Thomas Zöller, der diese parteifreie Petition initiierte. Wir benötigen Schwimmbäder auch deshalb, damit alle Kinder die Möglichkeit haben, das Schwimmen zu erlernen. Es wurde festgestellt, dass  ein Drittel unserer Kinder eben nicht mehr schwimmen können Schwimmen stellt aber eine entscheidende Lebenskompetenz, die unbedingt schon in der Grundschule erlernt werden muss. Dafür braucht es Schwimmbäder wie das Spessartbad Mönchberg oder das Bad in Großwallstadt.

Fazit

In Kürze ist Halbzeit in der Kommunalwahlperiode. Es hat sich in den vergangenen fast 3 Jahren gezeigt, dass die Freien Wähler als zweitstärkste politische Kraft im Landkreis die Richtung im Landkreis Miltenberg weitgehend mitbestimmt haben. Durch unseren stellvertretenden Landrat Thomas Zöller wird die Fraktion auch optimal mit Informationen versorgt und in alle Entscheidungen frühzeitig eingebunden. In den großen Ausschüssen haben wir sogar drei Vertreter und mit Bernd Schötterl den Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss. Insgesamt hätte keiner gedacht, dass die Zusammenarbeit von Landrat, Freien Wählern, SPD, Grünen, FDP und ÖDP so reibungslos verläuft. Das ist auch eine gute Perspektive für die nächsten Jahre und für die nächste Kommunalwahl, bei der wir auch dank unserer engagierten FW- Bürgermeister, die intensiv unsere Arbeit verfolgen und die Fraktion auch  tatkräftig unterstützen, hoffen dürfen, weiter zuzulegen und den Abstand zur CSU weiter verkürzen zu können.

Der Kreisvorsitzende Andreas Fath bedankte sich bei Dr. Hans-Jürgen Fahn MdL für diesen umfassenden Bericht und bei allen Kreistagsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit.

Er gab noch folgende Termine bekannt:

- Freitag am 2. Dez. 2016 um 18 Uhr – Wohnen im Alter – Bürgersaal Mönchberg
 Referent Albrecht Walter Bezirksgeschäftsführer und Architekt

- Winter“Kapellenweg“wanderung Sa. 7.1.2017 um 13 Uhr in Amorbach

- Neujahresempfang Sonntag 15.1.2017 um  11 Uhr in Bürgstadt

- Klausurtagung Samstag 18.3.2017 in Mönchberg Hotel Schmitt

Und beschloss die Versammlung um 22.22 Uhr, alle weiter Infos unter: www.freiewaehlermil.de


sachbezogen.
unabhängig.
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Ein Klares "Nein" zu den
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